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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)




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  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Keil-Software
  Stand der AGB 20.06.2010
 

§1. Geltungsbereich und Gerichtsstand

a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte von Keil-Software. Dazu zählen Angebote und Leistungen im Sinne einer Individualanpassung, der von uns angebotenen Produkte (Software). Mit Eingang einer Bestellung - im Falle einer Individualan- passung einer Beauftragung - spätestens jedoch mit dem Erwerb des Produktes, gelten diese AGB als akzeptiert. Mündlichen Nebenabreden oder Hinweise auf eigene AGB des Kunden/Käufers werden bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

b. Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.

§2. Hinweise zu Anleitungen, Prospekten und Handbüchern

a. Wir geben keine Garantie oder Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in Anleitungen, Prospekten und Handbüchern. Wir behalten uns das Recht vor, das Produkt technisch und gestalterisch weiterzuwickeln oder zu verändern, ohne das Anleitungen, Prospekte und Handbücher davon berührt werden. Durch eine Abweichung der Angaben in Anleitungen, Prospekten und Handbüchern können keine Rechte gegen uns hergeleitet werden.

b. Ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch uns, dürfen keine elektronischen oder mechanischen Kopien der Anleitungen, Prospekte und Handbücher erstellt werden. Dies gilt auch für eine auszugsweise Reproduktion.

§3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgezeichnet, inklusiv der in Deutschland gesetzlichen geltenden MwSt. Kunden/Käufer, die außerhalb der Europäischen Union residieren sind nicht verpflichtet die deutsche MwSt. zu zahlen. Dies gilt ebenfalls für Kunden/Käufer, innerhalb der Europäischen Union, die eine gültige UstId-Nr. (UID) bei der Bestellung angegeben haben. Der Online-Shop dieser Website berücksichtigt dieses, wenn die entsprechenden Daten während des Bestellvorgangs korrekt angegeben wurden.

b. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind, sofern sie nicht durch einen Zahlungsanbieter online abgerechnet wurden, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.

c. Bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu erheben. Dieser Zinssatz ergibt sich aus dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gem. § 1 des Diskontüberleitungszinssatzes (DÜG).

d. Der Kunde/Käufer kommt automatisch in Verzug, wenn er die gesetzliche Regelung zur Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung nicht einhält.

§4. Rücktrittssrecht

a. Der Kunde/Käufer hat laut geltendem, deutschem Gesetz das Recht, 14 Tage lang nach dem Kauf des Produktes, vom Kauf zurückzutreten (Nur bei Privatkunden). Der Kunde hat den Rücktritt schriftlich anzuzeigen. Wenn der Kaufpreis zurückerstattet werden muss, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Kaufpreises fällig und wird aus der Rückerstattung behalten. Das hier erwähnte Rücktrittrecht gilt nicht für Domainanmeldungen aus unserem Hostingangebot sowie Software Produkte und digitale Güter. Bei Geschäftskunden entfällt das Recht auf Rücktritt.

§5. Liefer- und Leistungszeit

a. Sämtliche Liefertermine gelten unter Vorbehalt. Wir übernehmen keine Gewähr für die Einhaltung der genannten Termine, insbesondere wenn Dritte an der Lieferung beteiligt sind.

b. Aus Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder erschwerten Voraussetzungen bei der Leistungserbringung wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen und dergleichen können keine Rechte gegen uns hergeleitet werden. Wir behalten uns im Falle von höherer Gewalt das Recht vor, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist zu verlängern.

c. Ein Verzug gegen uns kann nur geltend gemacht werden, wenn dieser schriftlich angezeigt wurde. Im Falle eines Verzuges hat der Kunde/Käufer uns eine angemessene Nachfrist, die sich aus der Art des Verzugs ergibt, zu gewähren. In der Regel sind dies 14 Tage. Im Falle von Individualanpassungen bedarf es unter Umständen einer längeren Nachfrist. Ansprüche im Verzugsfall können nur bei Individualanpassungen, sofern dies beim Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich vereinbart wurde, geltend gemacht werden. Der Kunde/Käufer hat im Falle eines Verzuges Anspruch auf eine maximale Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des tatsächlichen Rechnungsbetrags. Sonstigen Verzugsansprüchen wird bereits jetzt widersprochen.

§6. Registrierung im
Kundenbereich

a. Für die Nutzung unserer Produkte ist eine einmalige Registrierung in unserem Kundenbereich erforderlich. Die Registrierung erfolgt automatisch durch uns nach Abwicklung der Bestellung. Der Kunde/Käufer erhält die Zugangsdaten für den Kundenbereich per E-Mail nach Abwicklung der Bestellung.

b. Der Kunde/Käufer ist dafür verantwortlich, dass Adressänderungen sowie Änderungen seiner E-Mail-Adresse uns unverzüglich gemeldet werden.

c. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder bereits erteilte Zugangsberechtigungen zurückzunehmen. Insbesondere dann, wenn die Angaben über die Identität des Kunden nicht der Wahrheit entsprechen. Hiervon unterrichten wir den Kunden/Käufer unverzüglich per E-Mail. Insbesondere wird die Anmeldung versagt oder zurückgenommen bei Verstoß gegen § 6c der AGB und/oder bei mutmaßlichem oder erkennbarem Missbrauch des Produkts oder des Zugangs zum Kundenbereich.

§7. Gewährleistung und Haftung

a. Das erworbene Produkt und die begleitenden Dateien werden "wie sie sind" und ohne Garantien bezüglich Leistung oder Marktfähigkeit oder anderen Garantien verkauft.

b. Der Kunde/Käufer kann im Falle einer Individualanpassung, sofern ihm bei Abgabe der Willenserklärung ein Produktmerkmal zugesagt wurde, über das das Endprodukt tatsächlich nicht verfügt, eine Nachbesserung verlangen. Im übrigen gilt, dass die Notwendigkeit einer Nachbesserung im Einzelfalle abgeklärt werden muss.

c. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung des erworbenen Produkts an Daten, Software oder Hardware des Kunden/Käufers, sind ausgeschlossen.

§8. Eigentumsvorbehalt

a. Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen bleibt auch gelieferte Ware uneingeschränktes Eigentum der Keil-Software. Dieses Recht bleibt auch von Ansprüchen Dritter unberührt.

b. Bei Verzug durch den Kunden/Käufer behalten wir uns das Recht vor, von diesem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen und Zugänge zu sperren.

§9. Schutz- und Urheberrechte

a. Das Eigentum und Urheberrecht an Produkten der Keil-Software liegt allein bei uns. Dieses Eigentums- und Urheberrecht umfasst auch alle im Rahmen dieser Produkte erstellten Software und deren Begleitmaterial wie Anleitungen, Prospekte, Handbücher etc. Es gilt die jeweils gültige Lizenzvereinbarung, die mit dem Kauf des Produktes anerkannt wurde.

b. Das Produkt wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde/Käufer hat das Produkt daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln.

c. Der Kunde/Käufer ist dazu berechtigt, eine Sicherungskopie des Produkts (der Software) für den eigenen Gebrauch zu erstellen.

d. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, eine ihm bekannt gewordene Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten an unseren Produkten, unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.

e. Der Kunde/Käufer hat grundsätzlich das Recht, das gelieferte Produkt zu verändern oder in ein anderes System zu integrieren. Resultieren hieraus Schutzrechtverletzungen Dritter, können keine Ansprüche gegendie Keil-Software geltend gemacht werden. Der Kunde/Käufer hat uns in diesem Falle von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

§10. Salvatorische Klausel

a. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Änderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zum Wirksamwerden der Schriftform.

b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Fragen zu den AGB, wenden Sie sich bitte an uns über das Kontaktformular.

Henry Claire GmbH
Markenbereich Keil-Software
Rotenbühlstrasse 18
71397 Leutenbach

Telefon:
07146 - 999 999 9

Telefax:
07146 - 999 999 8

Email: info@keil-software.com
Internet: http://www.keil-software.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen im PDF Format

 

 

Alle Rechte vorbehalten

 

 
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